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aus regierungskreisen war dann auch zu vernehmen dass man die ausweitung des wahlerfolges der dtp bis an die grenze zu armenien als sicherheitsrisiko betrachte.
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deshalb möchte ich auch gleich zu beginn deutlich machen dass es nicht einfach war eine gemeinsame linie innerhalb unserer fraktion zu finden.
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frauen nehmen sich aber auch in gehaltsverhandlungen zum teil sehr stark zurück.
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der zweite punkt auf den ich als sozialdemokrat eingehen möchte betrifft etwas für das weder die europäische union noch die nato verantwortlich ist was uns aber als europäer alle betrifft.
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wir grünen machen uns natürlich stark für nachhaltige energieselbstversorgung in diesen gebieten speziell für den ausbau von erneuerbaren energiequellen energieeffizienz und den ausbau der kreislaufwirtschaft. der bericht geht eindeutig für uns in die richtige richtung und wir bedanken uns.
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also auch da gibt es möglichkeiten über sanktionen nachzudenken.
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so kann es nicht gehen.
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wir begrüßen litauen als neunzehntes mitglied der euro zone und ich hoffe weitere werden folgen vielleicht schneller als erwartet wenn ich an die diskussion in polen denke.
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das ist nur eine der vielen vorgeschlagenen verbesserungen.
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das fehlen einer einheitlich agierenden europäischen finanzaufsicht und das versagen des systems auf internationaler sowie auf europäischer ebene sind ein teil der gründe der nun herrschenden finanz und wirtschaftskrise.
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wie soll sie finanziert werden?
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als letzten punkt wollen wir als parlament sie herr kommissar und die gesamte kommission in die pflicht nehmen dass sie dafür sorgen mit diesem richtigen schritt nach vorne nicht stehen zu bleiben sondern bei der entsprechenden evaluierung der richtlinie dafür sorgen dass der geltungsbereich erweitert wird etwa auf ind...
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das wünsche ich uns allen vor allem den bürgern in der region!
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ich bin überhaupt nicht dagegen dass das hier alles passiert.
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das eine betrifft die makro konditionalität und das andere die sogenannte golden rule.
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herr voss ich muss ehrlich gestehen ich bin sehr sehr verwundert über diese aussage die sie getätigt haben.
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ist das ein grund für die europäische industrie fast panisch oder hysterisch zu reagieren?
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nach den mir vorliegenden informationen hat sich aber malta bisher nicht bereit erklärt die europäische staatsanwaltschaft zu unterstützen und ebenfalls einzuführen.
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wir dürfen nicht wasser predigen und wein trinken.
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die mitgliedstaaten dürfen nicht die möglichkeit haben den europäischen staatsanwalt daran zu hindern in ihren regionen ganz gezielt und systematisch korruptionsfällen nachzugehen.
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der rechtliche rahmen der freizügigkeit ist doch klar definiert.
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aber warum sollte dieser grundsatz nur für staatliche schuldtitel gelten? auch bei der geplanten richtlinie solvabilität ii setzen kommission und berichterstatter auf das gescheiterte konzept der selbstregulierung;
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als grüne begrüße ich sehr dass in dem bericht große aufmerksamkeit auf die unterstützung und ausbildung junger menschen gelegt wurde insbesondere die teilnahme an der europäischen jugendbeschäftigungsinitiative und dass studierende und jungunternehmerinnen verstärkt vom neuen programm erasmus profitieren sollen.
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fünfzehn das ist der stärkste rückgang den wir seit eintausendneunhundertdreiundneunzig in der europäischen union erlebt haben gleichbedeutend mit drei acht millionen weniger fahrzeugen im vergleich zu.
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außerdem glaubt die regierung dass das umfeld nach wie vor positiv bleibt dass die zinsen niedrig bleiben und dass sie erfolgreich maßnahmen umsetzen kann auf dem sektor der rentenkürzung leider und der steuer und dies alles in einer zeit wo demnächst wieder wahlen stattfinden.
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so werden wir all jenen gerecht die aus beruflichen gründen in die eu einreisen aber außerdem werden die urlauber aus aller welt die weitaus größte gruppe der einreisenden davon profitieren.
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und was ist die konsequenz?
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sie alle fliegen als mitglieder dieses hauses wahrscheinlich deutlich häufiger als der eu durchschnittsbürger.
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herzliche glückwünsche dazu. ich möchte nur einige herausgreifen die mir besonders wichtig erscheinen. erstens im zusammenhang mit der bekämpfung von menschenhandel sollte es tatsächlich gelingen dass auch die nutzung von dienstleistungen von opfern des menschenhandels unter strafe gestellt wird und zusätzlich auch der...
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fast mehr präsidenten als kollegen hier aber egal.
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tiere wie zum beispiel fische schildkröten und vögel verfangen sich oder ersticken im plastik.
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eine solche teilverstaatlichung wäre ein mutiger erster schritt zur neuausrichtung der finanzbranche am gemeinwohl.
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ich hatte die ehre jedes mal berichterstatter zu sein und in diesem langen zeitraum hat es mit der kommission eine äußerst intensive und vertrauensvolle zusammenarbeit gegeben.
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und ich glaube auch aus der erfahrung sprechen zu können dass es notwendig sein wird über die eine seite der kosten und die andere seite der investitionen zu sprechen.
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darf ich nur folgendes sagen es ist richtig dass der präsident nach gesprächen mit abgeordneten und auch mit mir festgelegt hat und dass auch per e mail allen mitgliedern mitgeteilt wurde dass die abstimmungsliste aktualisiert wurde. wir werden daher auf der grundlage dieser liste abstimmen die einige anfragen für getr...
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sie erwarten antworten von uns sie erwarten schutz und vor allem brauchen sie antworten jetzt und nicht erst in ein paar monaten.
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ein wenig sorgen bereitet mir allerdings auch die derzeitige haltung einiger eu regierungschefs.
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in den verhandlungen für beide seiten relevante bereiche sind wie ich bereits sagte justiz und inneres und hier sehe ich ein großes potential für eine gewinnbringende zusammenarbeit und zwar für beide seiten vor allem im kampf gegen das organisierte verbrechen sowie auch für eine verbesserung der verhältnisse für bona ...
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trotzdem weiß ich ganz genau dass man nur das geld ausgeben kann das man selbst besitzt.
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aber genau das war seine verdammte pflicht als staatsdiener und gemäß unseren europäischen regeln.
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von dieser vielfalt leben wir im biolandbau jeden tag.
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und natürlich möchte ich ihnen auch zu dreißig jahren als gewähltes mitglied des europäischen parlaments gratulieren.
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insofern stimmen wir diesem vorschlag mit dem votum des kulturausschusses heute gerne zu.
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es geht um die auswirkungen der wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die entwicklung.
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deshalb wirkt sich die finanzkrise natürlich besonders stark auf die autobranche aus weil sie sowohl die hersteller selbst als auch ihre kunden betrifft.
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ich hoffe trotzdem dass die österreichischen grünen zustimmen werden denn wir brauchen die grünen in österreich nicht nur in österreich aber aus arithmetischen parlamentarischen gründen in österreich in besonderem maße.
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wir haben die modernisierungspartnerschaften die sich bewährt haben. aber auch politische maßnahmen sind wichtig etwa beschleunigung beim visafreien verkehr damit sich die menschen ein bild machen können davon was sie in der eu erwartet.
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wir dürfen uns auf diesem weg keine raschen wunder erwarten wie das frau beer tut.
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und verdammt nochmal es ist unsere aufgabe als gesetzgeber in der europäischen union dem endlich einen riegel vorzuschieben! deshalb brauchen wir gute und faire mindeststandards und dieses ergebnis ist ein durchbruch in diesem bereich.
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das haben wir heute wieder gesehen.
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dreizehn beide tragen nichts dazu bei die lebenslagen der künstlerinnen und künstler zu verbessern.
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also diese panikmache es würde keinen döner mehr geben ist völlig daneben.
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weiter höre ich dass deutschland am meisten vom euro profitiere.
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es darf nicht übersehen werden dass immerhin mehr als fünfzig der bevölkerung der europäischen union im ländlichen raum lebt.
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es sind keine zeichen für eine besserung in sicht.
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es geht um chancengerechtigkeit die solidarität mit benachteiligten die schaffung von hochwertigen arbeitsplätzen den kampf gegen armut und ausgrenzung. mit der strategie europa zweitausendzwanzig soll die beschäftigungsquote deutlich erhöht die zahl der schulabbrecher erheblich reduziert und das armutsrisiko weiter ge...
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frau präsidentin! im wettbewerb mit dem straßengüterverkehr hat der güterverkehr auf der schiene nur eine chance wenn er wirklich europaweit aufgestellt ist und deshalb begrüße ich die einrichtung von grenzüberschreitenden güterverkehrskorridoren auf denen der güterverkehr optimiert wird.
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ich mache mir sorgen dass wir hier in europa jetzt drei oder vier generationen nach dem zweiten weltkrieg das gleiche tun.
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wenn ich es aus einer etwas historischen perspektive betrachte sieht das ganze anders aus und hier gebührt in der tat auch herrn solana großes lob.
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nur damit das einmal klargestellt ist.
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aber hier im hause ist es sehr oft auch so.
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nun wird an der aufstellung der übergangsregierung gearbeitet die ab mai bis nach den neuwahlen im oktober die regierungsarbeit leisten soll.
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gerek das gremium europäischer regulierungsstellen für elektronische kommunikation gehört zu den dezentralen agenturen die die aufgaben im bereich technik wissenschaft und verwaltung wahrnehmen und die eu institutionen bei der durchführung politischer maßnahmen unterstützen.
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ich hatte ursprünglich zwei absätze die absätze fünf und siebzehn in meinem bericht die sich um die frage der parlamentarischen kontrolle drehten.
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aber das was wir dann geschaffen haben wird glaube ich jetzt von allen getragen.
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bei allen problemen die es sicherlich heute noch in einigen ländern gibt vor allem auch in kolumbien sollten wir alle nicht vergessen wie die situation noch vor wenigen jahren in diesem land war.
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dieses haus hat eine weitaus geringere kürzung vereinbart mit dem rat als ich vorgeschlagen habe.
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ich erkenne an dass es natürlich eine frage des blickwinkels ist ob sie eine erhöhung dieses vorschlags des rates erkennen wollen mit zwei oder ob sie sozusagen dem vorschlag der kommission folgend da oder dort von kürzungen sprechen.
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das sollte das oberste prinzip unserer politik sein.
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nein wir sehen wenn man gut arbeitet wenn man die sache versteht wenn man gute zuarbeit hat und politisch gute gegner dann kann man das auch sehr schnell über die bühne bringen.
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ich habe das im fall des deutschen konsuls erlebt der dann in der nacht herumgefahren ist um kollegen einzusammeln ohne sicherheitsschutz mit seinem fahrer unterwegs auf straßen die absolut unsicher waren.
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und daher ist es auch im sinne der qualitätsproduktion der europäischen und besonders auch der österreichischen winzer dass hier wirklich die qualität und die unverwechselbarkeit des weines aus den verschiedenen regionen vorrang hat.
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bei aller wertschätzung der subsidiarität europäische gelder müssen nach bindenden kriterien vergeben werden.
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damit offenbart sich die doppelte moral vieler länder der europäischen union die von den beitrittswilligen ländern und kandidaten zu recht die einhaltung der menschenrechte verlangen aber selbst innerhalb der europäischen union die menschenrechte mit füßen getreten haben.
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auch oder vielleicht sogar gerade in zeiten der krise sind die mitgliedstaaten gefordert auf nationaler ebene das drei ziel für investitionen in forschung und entwicklung gemäß der strategie zweitausendzwanzig umzusetzen weil hier der nährboden für wachstum geschaffen wird der langfristig aus der krise führen kann. hor...
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wir werden jetzt in einen wahlkampf gehen wo man die dinge wieder brüssel zuschiebt.
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es ist eigentlich schade dass wir das zu so später stunde diskutieren.
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und das betrifft alle lebensphasen angefangen vom besuch im gemeinsamen kindergarten in einer gemeinsamen schule bis zur beruflichen teilhabe und zu arbeitsplätzen an denen menschen mit und ohne behinderungen zusammen arbeiten.
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und wieder haben wir einen vorschlag auf dem tisch und wieder retten wir die welt das klima die ressourcen und was weiß ich alles obwohl wir das an anderer stelle auch schon getan haben.
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die neue eu strategie zugunsten der menschen mit behinderungen muss ganz im zeichen der un behindertenrechtskonvention stehen.
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wir und die regionen müssen in der lage sein auf neue herausforderungen zu reagieren.
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ich frage mich aber auch wo hier eigentlich unsere verbraucherschützer sind die sonst normalerweise vor allem wenn es um europäische produktionsstandards geht bei den kontrollen zum teil wirklich nicht streng genug sein können.
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ich bin sehr dankbar dass wir heute die gelegenheit haben über dieses geplante freihandelsabkommen zu sprechen.
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ich möchte mich noch dafür entschuldigen dass ich dem verlauf der debatte nicht bis zum schluss folgen kann da ich jetzt in den vermittlungsausschuss zur arbeitszeitrichtlinie muss.
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natürlich wissen wir dass es fehlentwicklungen gab die wir zum teil abgestellt haben.
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wir müssen sehen dass europa für die meisten bürger tatsächlich gleichgesetzt wird mit ihrer zukunft.
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unsere gemeinsamen interessen sind vielfältig und überschneiden sich.
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was vor sechzig jahren in europa passiert ist gleicht wirklich einem historischen wunder. menschen die sich kurz vorher noch auf dem schlachtfeld begegnet sind die sich eigentlich hassen sollten haben sich zusammengerauft und das projekt europäische einigung war geboren.
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mein fazit für die verkehrspolitik bedeutet die morgige abstimmung einen durchbruch nach jahrzehntelanger diskussion über externe kosten.
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und wie kollegin niebler schon gesagt hat die rolle der verwertungsgesellschaften muss in diesem zusammenhang neu thematisiert werden.
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ich hoffe dass die kommission alles in ihrer macht stehende unternehmen wird damit sis ii so wie zugesichert dann tatsächlich im sommer des kommenden jahres zur verfügung steht.
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private akteure entscheiden somit mittels vorabfilterung welche inhalte hochgeladen werden dürfen.
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das ist doch eine schreckliche situation da muss doch aufgeräumt werden!
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armut trotz arbeit ist ein skandal in europa aber leider allzu oft realität.
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die taxe berichte haben ganz eindeutig gezeigt seit vielen jahren ist bekannt wo steuerschlupflöcher herkommen durch die kombination von überkomplexen nationalen steuersystemen.
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das ist nicht wahr.
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auch andere abgeordnete sind durch schüsse verletzt worden.
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ich will zum inhalt eigentlich gar nichts mehr sagen der ist genügend ausgeführt worden. ich möchte mich bedanken bei dem berichterstatter der im trilog ein gutes stehvermögen bewiesen hat.
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gleichzeitig wissen vor allem die kolleginnen und kollegen aus dem regi im ausschuss gibt es zwei streitpunkte wo unsere fraktionen sehr sehr unterschiedliche auffassungen haben.
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wie eine heilige kuh hat man vor sich hergetragen das opt out müsse unter allen umständen weg.
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