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wir helfen dabei über die eib und
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ich freue mich auch dass frau keller die ja einen sturmangriff für die grünen und die linken gegen den freihandel und wertebasierte handelsabkommen geführt hat jetzt in den hafen der vernunft zurückkehrt.
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gmes wurde als programm der union eingerichtet und wird bis zweitausenddreizehn mit etwa drei zwei milliarden euro aus dem haushalt finanziert.
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deswegen sollten wir hier im europäischen parlament ehrlich sein und sagen wir lehnen den bericht ab.
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ich glaube daran werden wir anknüpfen müssen.
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da heißt es dass hier eigennützige studien von monsanto hinzugezogen worden sind.
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das. sieben forschungsrahmenprogramm.
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wir wollen zugang zu medien und bildung sicherstellen und die mehrfachdiskriminierungen regeln.
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vor kurzem erst haben wir ganz im sinne der christlichen unionsparteien eine obergrenze für flüchtlinge gefordert.
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es kommt auch immer mehr darauf an nicht nur innerhalb europas sondern auch nach außen nicht nur die endqualität eines produktes zu beschreiben sondern die prozessqualität.
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und damit ist auch belegt dass es das von minister friedrich heraufbeschworene phänomen des sozialhilfetourismus nicht gibt.
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vor zwei jahren war es aber im wahlkampf zur parlamentswahl die kernforderung der dänischen sozialdemokraten die grenzen wieder zu schließen.
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ich habe schon ende der neunzigerjahre hier eine feste lastenteilung nach quoten vorgeschlagen. das wurde damals von südeuropäischen staaten abgelehnt mit der begründung man sei nicht so betroffen wie österreich bayern oder deutschland.
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die garantien die steuerzahler treten dafür ein.
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heute haben hier im parlament tatsächlich ja nur kohäsionspolitiker und politikerinnen geredet ein ja zur kohäsionspolitik.
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zweitausendsieben man muss wissen dass von jedem arbeitsplatz direkt in der automobilindustrie fünf weitere in verwandten bereichen und branchen abhängen.
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menschen erleiden auch schaden. mikroplastik das unter anderem durch kosmetikprodukte vorhanden sein kann kann in die meere oder sogar in die nahrungskette gelangen mit potenziellen gesundheitlichen folgen. und durch das nichtwiederverwenden von plastik verlieren wir jährlich zwischen siebzig und einhundertfünf milliar...
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dass sie heute abend hier anwesend sind ist ein positives signal.
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weiterhin möchte ich noch einmal dafür eintreten dass der unterausschuss für menschenrechte zu einem hauptausschuss wird.
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mit der union für den mittelmeerraum sollte der eintausendneunhundertfünfundneunzig eingeleitete barcelonaprozess eine neubelebung erfahren. leider müssen wir heute feststellen dass das projekt aufgrund der jüngsten nahostkrise brach liegt.
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mein kollege karim hat völlig recht. das problem liegt einfach in der formulierung in den grundlagen von artikel zwanzig selber begründet.
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es sollte künftig nicht mehr möglich sein dass zur gründung einer partei ein einzelner abgeordneter der zweiten oder dritten nationalen ebene genügt die eben behauptet sie werde bei der nächsten europawahl antreten. das sind fehlentwicklungen die wir nicht dulden sollten.
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davor waren die statistiken fehlerhaft.
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deshalb ist es gut dass ein konkreter vorschlag vorliegt der nun die mitgliedstaaten verpflichtet für die bürgerinnen und bürger ein streitbeilegungsverfahren aufzusetzen.
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die altersarmut erfasst immer mehr menschen.
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was wir dagegen nicht ändern das sind die inhaltlichen schwerpunkte des europäischen sozialfonds.
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dies gilt für die nationalen parlamente der karibik genauso wie es für das europäische parlament gilt.
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ich danke der berichterstatterin auch ganz herzlich für die gute gemeinsame arbeit im vorfeld.
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der kulturausschuss unterstützt daher die überprüfungsklausel unter der bedingung dass besondere aufmerksamkeit auf die besonderheiten von kulturgütern und dienstleistungen gelegt werden muss.
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auch ich möchte mich bei ihnen frau kommissarin für die worte bedanken die wir noch sehr lange im gedächtnis behalten sollten. liebe kolleginnen und kollegen vor ein paar wochen habe ich an dem bislang letzten regionalen akp treffen in guyana teilgenommen.
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damit wollen wir auch gewährleisten dass wir innerhalb der im vertrag festgelegten fristen eine einigung erzielen können.
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die konnten nicht geschlossen werden. die finanzminister die regierungschefs wissen seit vielen jahren von diesem problem aber sie konnten sich nicht einigen. mit panama kommt jetzt ans tageslicht dass das vielleicht einen ganz anderen grund hat weil nämlich vertreter des showbusiness auch hochkarätige sportler und zum...
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vier april starben bei einer demonstration nahe urfa zwei menschen durch einen polizeieinsatz.
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das zeigt der fall julia timoschenko.
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ist. wir lehnen das raketensystem nach wie vor ab und wir lehnen die formulierungen ab die bezüglich zypern in diesem bericht
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frau jaakonsaari wie kommen sie auf die idee hier könnte irgendjemand russlandfeindlich sein? wer gegen ein tyrannisches menschenrechte verletzendes regime arbeitet oder kämpft wie das russische oder gegen die gleichschaltung eines staates durch einen staatskonzern wie gazprom der ist doch nicht russlandfeindlich sonde...
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frau präsidentin!
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diese vorschau baut auf annahmen auf die sehr sehr positiv sind meiner meinung nach unrealistisch.
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wird der rechtsstaat hier durchgesetzt wenn die namen genannt sind?
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sie haben die französische elitelaufbahn absolviert.
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für mich als biobauer wird ein zentraler punkt dieser verordnung sein dass wir künftig unser eigenes saatgut auch wenn es heterogen also genetisch vielfältig ist mit einem einfachen zulassungsverfahren zulassen können verkaufen können weitergeben können an unsere kolleginnen und kollegen.
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ich freue mich jedenfalls auf litauen als.
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wäre das bereits zweitausendzehn passiert wäre griechenland damals pleitegegangen hätte es einen automatischen schuldenschnitt gegeben es hätten die privaten investoren gezahlt.
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schwarze schafe in der futtermittelindustrie haben großen wirtschaftlichen schaden in der landwirtschaft und weit darüber hinaus verursacht.
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die initiative von kissinger und shultz und auch die rede von obama in prag hat jetzt neue bewegung in diese sache gebracht.
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die europäische union hat mit diesem instrument die chance eine aktive rolle in ihrer nachbarregion zu spielen um demokratische reformen und eine nachhaltige entwicklung voranzutreiben.
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denn sicherheit ist eine schwierige und detailreiche arbeit nicht nur im technischen bereich.
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abschließend möchte ich mich noch bei den ganzen ausländern hier entschuldigen dass so viele wichtige entscheidungen vertagt werden mussten bis nach der wahl in deutschland.
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wie die kommission in ihrer mitteilung vom.
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die katastrophe kann sich auswachsen kann eskalieren.
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deshalb wird es ein historisches ereignis in vilnius.
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im parlament ist das thema kind über sämtliche ausschüsse verstreut.
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und deswegen finde ich es eigentlich relativ abenteuerlich dass die kommission uns erst im zweiten anlauf einen text präsentiert in dem sie wieder sagt und was der eine nicht will wird umverteilt auf andere die vielleicht dann überhaupt nicht wollen und die zahlen eine viertelmillion pro kopf.
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und dann liebe kollegen und kolleginnen haben wir genau dieses ziel erreicht das wir brauchen wir brauchen eine starke mehrheit damit wir auch verhandlungsfähig sind.
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jetzt sieht es so aus dass wir hoffentlich zu einem abschluss kommen und dass der datentransfer gestartet werden kann und wir bis zur mitte des kommenden jahres dann sis ii in vollem umfang im interesse der sicherheit der bürger von europa zur verfügung haben werden.
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ein reset unserer beziehungen ist nicht vonnöten aber sehr wohl kontinuierliches feintuning.
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das wäre wirklich schade und deshalb dieser kompromiss.
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die verletzung der gewerkschaftlichen rechte durch die koreanische regierung muss gegenstand des streitbeilegungsmechanismus werden der im handelsabkommen vorgesehen ist.
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innerhalb dieser komplexen garantie und geberstrukturen ist es allerdings nicht immer leicht den überblick zu behalten.
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diese vorschau baut auf annahmen auf die sehr sehr positiv sind meiner meinung nach unrealistisch.
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wir grüne schweigen nicht sondern unterstützen die kommission in ihren bemühungen die hürden für mobile arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer abzubauen und ihnen ihre sozialen rechte zukommen zu lassen.
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zur umsetzung gehört auch die feinjustierung des europäischen semesters herr kommissar.
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das darf nicht sein und die europäische union hat dann eine mitschuld wenn sie nicht sehr viel klarer sagt ende der unterstützung für die regierung von sri lanka.
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denn die ergebnisse in deutschland zeigen dass sie sehr einseitig die masse der bevölkerung belastet. die soziale schere klafft dann immer weiter auseinander.
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dann machen wir klare aussagen zu den fähigkeiten die wir entwickeln müssen.
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wir haben die böden nicht von unseren eltern geerbt sondern wir haben sie von unseren enkelkindern geborgt.
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diese errungenschaft müssen wir bewahren und unsere.
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ein liedtext lautet über den wolken muss die freiheit wohl grenzenlos sein.
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heute sind wir immer noch so weit von diesem ziel entfernt.
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allerdings fordern wir auch die kommission auf energischer als bisher auf die einhaltung der grundlegenden gewerkschaftsrechte zu drängen.
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ich denke da sollten wir uns einfach die frage stellen welche landwirtschaft wollen wir eigentlich in europa?
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als berichterstatterin im kulturausschuss für die neue antidiskriminierungsrichtlinie zur anwendung des grundsatzes der gleichbehandlung ungeachtet der religion der weltanschauung einer behinderung des alters oder der sexuellen ausrichtung begrüße ich den vorschlag der kommission sehr und bedanke mich ausdrücklich bei ...
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auch an land richtet plastikabfall großen schaden an mit wiederum katastrophalen folgen für die tiere. menschen erleiden auch schaden.
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die länder der eu sind hoch genug verschuldet.
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und ich gestehe ich mache mir sorgen.
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dann haben wir nicht nur eine nominelle kürzung von sechs sondern es ist im vergleich zu dem was zweitausenddreizehn zur verfügung stand fast nur die hälfte was für die neuen programme zur verfügung steht.
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kurz ich hoffe dass diese kreisgebietsreform am himmel endlich gelingt und uns ein stück weiter bringt.
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denn und das ist die wichtige begründung die daten über die wirtschaftliche entwicklung und die soziale lage in der ukraine sind keineswegs zufriedenstellend.
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es verbergen sich kernprobleme die nicht gelöst sind die weiterhin schlechte lohnentwicklung und eine nahezu explodierende beschäftigung im atypischen bereich.
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ich möchte der kommission ausdrücklich zu dieser mitteilung gratulieren.
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ich habe es ja bereits erwähnt die zukunft der strukturfonds steht tatsächlich auf dem spiel.
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fünfzehn jahre konnte ich in diesem hohen haus an der entwicklung der landwirtschaft mitarbeiten möglicherweise sie mitgestalten und das unabhängig von betriebsgröße und rechtsform.
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herr präsident! ich möchte die kollegin nur fragen ob sie nicht überhaupt die agenturen in dieser form für überflüssig hält.
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e books oder musikdienste haben unterschiedliche finanzierungs und lizenzierungsmodelle die eine sorgfältige analyse erfordern.
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das ist die entscheidende frage!
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wir haben hier eine vorlage der wir heute zustimmen können und ich bin sicher dass die großen fraktionen in diesem parlament auch diesen vorschlägen zustimmen werden.
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dieser kompromiss den wir nun erreicht haben wurde auch durch eine hohe konsensfähigkeit aller parlamentarier ermöglicht die berechtigte überlegungen und grundsatzdebatten an dieser stelle zurückgestellt haben um das programm wieder schnell ins laufen zu bringen.
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und die litauische regierung das parlament haben anstrengungen unternommen die nicht nur ehrenwert sind sondern von denen sich die kritiker hier etwas abschneiden können.
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das mag ja sein dass sie das vor zehn jahren alles so mal in die falsche richtung gebracht haben.
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das ist ganz klar.
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nur als grundsätzliches verständnis einmal.
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vielleicht war in den siebziger und achtzigerjahren die einführung der zeitumstellung gerechtfertigt weil europa in unterschiedliche zeitzonen aufgesplittet war und dies dann ein beitrag zum besseren funktionieren der wirtschaft und zur einigung europas war.
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viele bürger merken dass hier gar nichts passiert und in diesem zusammenhang darf ich zu verstärkten investitionen in die förderung von bildung und von investitionen in kmu forschung und innovation aufrufen.
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darum geht es.
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jetzt im kontext der klimaschutzdebatte hat diese diskussion natürlich neues gewicht erhalten.
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ich finde das haben die menschen dort einfach verdient nachdem die eu in den neunziger jahren da tatsächlich versagt hat.
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das steht ganz oben auf unserer prioritätenliste.
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dieses gesetzgebungsvorhaben ist sicherlich auch kein zeichen in die richtung dass die amerikaner es ernst meinen mit marktöffnung die uns alle voranbringen könnte.
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abgesehen davon dass viele millionen euro die bis jetzt in das programm geflossen sind dann umsonst wären.
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von zeitdruck war gar keine rede.
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